Klausurtagung der Fraktion März 2010

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Laubach/Gießen (-). Zukunftsfragen des Landkreises Gießen in schwieriger Zeit standen im Mittelpunkt der dreitätigen Klausurtagung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Laubach. Von Mittwoch bis Freitag beschäftigten sich die zehn Kreistagsabgeordneten und drei Mitglieder des Kreisausschusses zusammen mit FW-Kreisvorsitzendem Oliver Meermann unter Leitung von Fraktionschef Günther Semmler mit der Bilanz der Arbeit seit 2006 sowie aktuellen und perspektivischen Themen der Kreispolitik. Allgemeines Lob zollten die Kreispolitiker für die gute Atmosphäre und das Arbeitsklima in der Koalition mit CDU und FDP und die Zusammenarbeit den Dezernenten Siegfried Fricke (CDU) und Dirk Oßwald (FW).

Erarbeitete Kernpunkte ihrer Vorstellungen partei-unabhängiger Politik für den Landkreis: schrittweiser Ausbau der erfolgreichen Sozialarbeit auf den Grundschulbereich, Vorsicht bei der geplanten Anwendung und Umsetzung von ÖPP/PPP-Projekten im Schulbau, Optimierung des IT-Support an Schulen durch Standards in Beschaffung von Hard- und Software und dezentralen statt bisher zentralen Support, stärkere Integration behinderter Kinder in Regelschulen und dementsprechende Anpassung der Ausbauplanung kreiseigener Förderschulen, keine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte- und Gemeinden, Stärkung der Seniorenvertretung beim Kreis durch Umwandlung der Seniorenkommission in einen Seniorenbeirat und Fortsetzung der erfolgreichen Abfallpolitik im Kreis mit stabilen Gebühren und verbessertem Service etwa durch Einführung der Gelben Tonne in 2011 und Ausweitung der Wertstoffhöfe im Landkreis.

Laubachs Bürgermeister Peter Klug hatte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in seiner Stadt herzlich willkommen geheißen. Klug, der bis zu seiner Wahl als Laubacher Rathauschef im Dezember 2008 selbst als Parteiloser Kreistagsmitglied für die Freien Wähler im Landkreis Fulda war, berichtete über die Situation Laubachs, die finanziellen Nöte der Kommunen und die derzeit schwierige Gesprächsatmosphäre in den Laubacher Gremien, die ein gemeinsames, sachliches Herangehen an Probleme erschwere. Zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen und FW-KT-Abgeordneten Frank I d e (Grünberg) und Erhard Reinl (Buseck) – Kurt Hillgärtner (Rabenau) fehlte urlaubsbedingt – forderte Klug in Richtung Landkreis, auf Erhöhungen der Kreisumlage zu verzichten. Ein Ruf, der nicht ungehört blieb, beschlossen doch die Freien Wähler dafür einzutreten, dass der Kreis trotz Rekorddefizit auch 2011 nicht aus eigener Initiative die Umlage erhöht und die Kommunen weiter belastet.

Auch die neue Landrätin Anita Schneider (SPD) war der Einladung der Freien Wähler nach Laubach gefolgt und konnte in freundlicher Atmosphäre bei den Freien Wählern Zukunftsthemen des Kreises erörtern. Einig war man sich in der Forderung, dass Beschäftigungspolitik im Kreis, z.B. im Bereich der Ausbildungsförderung, künftig stärker mit dem heimischen Handwerk verzahnt werden könne. Für die Wirtschaftsförderung regte die FW an, die jeweiligen Stärken der hauseigenen Stabstelle und des Regionalmanagements Giessener Land, das von einem Verein aus allen Kommunen und dem Landkreis getragen wird, besser zu verzahnen. Die Landrätin habe jetzt die Gelegenheit, die Wirtschaftsförderung durch zeitgemäße Strukturen neu zu ordnen. Dabei sagten die Freien Wähler ihr Unterstützung zu.

Zur künftigen Betreuung Langzeitarbeitsloser vereinbarte man während der Klausur einen gemeinsamen Antrag mit den Koalitionspartner CDU und FDP. Es soll geprüft werden, ob der Kreis die Betreuung der Ende 2010 auslaufenden GIAG alleine übernimmt (Optionsmodell). Die Koalition sieht darin gegenwärtig Chancen für mehr Einfluss auf regionale Arbeitsmarktpolitik. Nach intensiver Diskussion und Informationen über den gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung müssen Risiken, etwa im Bereich der Finanzen oder des Personal, ausgeschlossen werden. Wenn es stimmt, dass dann 90 Prozent der derzeit 150 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in der GIAG in unbefristete Arbeitsverhältnisse beim Kreis übernommen werden müssen, sieht die FW darin ein erhebliches Risiko. Wenn nämlich künftig Zuschüsse vom Bund sinken, wie man es leidvoll aus anderen Bereichen kennt, bleibt der Kreis auf Aufgaben und Kosten sitzen.

Angesichts der derzeit laufenden 30-Millionen-Investition aus dem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) im Schulbau des Kreises müssen die finanziellen Auswirkungen geplanter Maßnahmen in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) aus Sicht der FW jeweils aktuell berücksichtigt werden, damit sich der Kreis finanziell nicht übernimmt. Der Kreistagsbeschluss aus 2007 zu ÖPP ist unter anderen Rahmenbedingungen entstanden. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich seitdem dramatisch verändert, während sich der Sanierungsdruck in Kreisschulen durch das SIP erheblich reduziert hat. Grundsätzlich verschließe man sich ÖPP nicht. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und vor allem Finanzierbarkeit für den Kreis einerseits und die Schulentwicklungsplanung andererseits müssten aber in jedem einzelnen Projekt gekoppelt sein.

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Foto: Zur Klausur nicht in fernen Gefilden, sondern im heimischen Residenzstädtchen Laubach: die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit Fraktionschef Günther Semmler (rechts) und FW-Kreisvorsitzendem Oliver Meermann (links).

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